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   LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07 (https://dejure.org/2008,19740)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.02.2008 - L 5 KR 93/07 (https://dejure.org/2008,19740)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - L 5 KR 93/07 (https://dejure.org/2008,19740)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regelungsgehalt des § 27a SGB V; Verfassungsmäßigkeit der verweigerten Kostenübernahme für die künstliche Befruchtung einer über vierzig Jährigen; Antrag auf Kostenübernahme einer künstlichen Befruchtung durch die Bitte im Wege des Vorabbescheids zu entscheiden wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 24.05.2007 - B 1 KR 10/06 R

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze für Männer verstößt

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
    Welche Umstände die Infertilität verursachen und ob ihr insbesondere eine Krankheit im krankenversicherungsrechtlichen Sinne zugrunde liegt, ist nicht erheblich (BSG, Urteil vom 24.05.2007 - Az.: B 1 KR 10/06 R, sozialgerichtsbarkeit.de, m.w.N.).

    Das gilt auch dann, wenn er die Grenzen von Ansprüchen - wie hier durch das GMG - neu gestaltet (BSG, Urteil vom 24.05.2007, a.a.O.).

    Dieser Vorschrift lässt sich nämlich nicht die Verpflichtung des Gesetzgebers entnehmen, die Entstehung einer Familie durch Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit den Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern (BSG, Urteil vom 24.05.2007, a.a.O.).

    Zwar hat das BSG bereits in dem Urteil vom 24.05.2007 - Az.:B 1 KR 10/06 R- ausgeführt, dass es nicht dem Grundgesetz widerspreche, dass Eheleute nur bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres des Mannes Anspruch auf Maßnahmen der künstlichen Befruchtung gegen ihre Krankenkasse haben.

  • BVerfG, 28.02.2007 - 1 BvL 5/03

    Homologe Insemination

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
    Verletzt wird das Grundrecht nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und von solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. nur Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 28.02.2007 - Az.: 1 BvL 5/03 -, NJW 2007, 1343, m.w.N.).

    Eine derartige Förderung steht vielmehr in seinem Ermessen (BVerfG, Urteil vom 28.02.2007, a.a.O.).

  • BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

    Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
    Hierfür spricht auch die von der Beklagten erteilte Rechtsbehelfsbelehrung (sog. "Formverwaltungsakt" - vgl. BSG, Urteil vom 20.10.2005 - Az.: B 7a AL 18/05 R, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Hamburg, 12.12.2007 - L 1 KR 3/07

    Anspruch einer 43-Jährigen auf Kostenübernahme für eine künstliche Befruchtung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
    Denn der Gesetzgeber ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gezwungen, die individuelle Empfängnisfähigkeit zur Grundlage der gesetzlichen Regelung zu machen (LSG Hamburg, Urteil vom 12.12.2007 - Az.: L 1 KR 3/07; Hessisches LSG, Urteil vom 29.06.2006 - L 8 KR 87/05, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Hessen, 29.06.2006 - L 8 KR 87/05

    Krankenversicherung - künstliche Befruchtung - Altersgrenze -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2008 - L 5 KR 93/07
    Denn der Gesetzgeber ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gezwungen, die individuelle Empfängnisfähigkeit zur Grundlage der gesetzlichen Regelung zu machen (LSG Hamburg, Urteil vom 12.12.2007 - Az.: L 1 KR 3/07; Hessisches LSG, Urteil vom 29.06.2006 - L 8 KR 87/05, sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Saarland, 17.06.2015 - L 2 KR 180/14

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6

    Bei dem entsprechend geänderten Klageziel handelt es sich gemäß § 99 Abs. 3 Nr. 3 SGG nicht um eine Klageänderung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.2.2008, L 5 KR 93/07, Rn. 24; s. auch BSG, Urteil vom 20.3.2007, B 2 U 38/05 R, Rn. 12).
  • FG München, 20.05.2009 - 10 K 2156/08

    Anerkennung der Kosten einer künstlichen Befruchtung als außergewöhnliche

    Entsprechend kann der Leistungskatalog auch an statistische Erfahrungswerte --wie die ab einem bestimmten Alter abnehmende Konzeptionswahrscheinlichkeit-- geknüpft werden (vgl. etwa Urteil des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom 14.02.2008 L 5 KR 93/07, in [...]; und Urteil des Landessozialgerichtes Hamburg vom 12.12.2007 L 1 KR 3/07, in [...], zu § 27a Abs. 3 S. 1 SGB V; BGH-Urteil vom 21.09.2005 in BGHZ 164, 122, zur Abhängigkeit der bedingungsmäßigen medizinischen Notwendigkeit der IVF/ICSI-Behandlung von einer bestimmten Erfolgswahrscheinlichkeit).
  • LSG Bayern, 16.03.2023 - L 4 KR 384/22

    Krankenversicherung: Höchstalter für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung

    Zum Ergebnis, dass kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 3 GG bzw. gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vorliegt, gelangt auch die Kommentarliteratur (z.B. Becker/Kingreen/Lang, SGB V, 8. Aufl. 2022, § 27 a Rn. 17; zur Europarechtskonformität: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 14.02.2008, L 5 KR 93/07, juris Rn. 34 ff).
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